ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER FIXXIT GmbH

1.Allgemeine Bestimmungen

1.1. Die FIXXIT GmbH (Betreiber der FIXXIT Webseite & Shop) ist eine österreichische Gesellschaft, eingetragen im Handelsregister Klagenfurt mit Sitz in Österreich, Klagenfurterstraße 16, Velden am Wörthersee. („FIXXIT“), der die Anwendung/Website der FIXXIT Community („App“, „Website“, „wir“ oder „uns“) betreibt.

1.2. Die Nutzung der App/Website und ihrer Dienste unterliegt diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Bedingungen“). Diese Bedingungen gelten für Personen („Benutzer“ oder „Sie“), die die App/Website und ihre Dienste („Dienste“) überall auf der Welt nutzen. Benutzer können die App/Website verwenden, um eine breite Palette von Produkten/Dienstleistungen zu kaufen und zu nutzen und Produkte/Dienstleistungen anderen Benutzern zu empfehlen. Die Produkte und Dienstleistungen werden in Zukunft ständig erweitert.

1.3. Diese Bedingungen und die Datenschutzerklärung informieren Sie über die rechtlichen Bedingungen, zu denen wir die App/Website und ihre Dienste bereitstellen. Diese Bedingungen und die Datenschutzrichtlinie gelten für alle Benutzer der App/Website und ihrer Dienste. Für die Zwecke dieser Bedingungen bezieht sich jeder Verweis in diesen Bedingungen auf die App/Website auf Dienste, die von oder in unserem Namen, unseren verbundenen Unternehmen oder Drittanbietern (Diensten) bereitgestellt werden. Durch die Nutzung der App/Website und ihrer Dienste stimmen Sie zu, dass Sie diese Bedingungen und die Datenschutzrichtlinie gelesen haben und ihnen zustimmen. Wenn Sie diesen Bedingungen oder der Datenschutzrichtlinie nicht zustimmen, dürfen Sie die App/Website nicht verwenden oder sollten die Verwendung der App/Website einstellen.

1.4. Wir können diese Bedingungen in mehrere Sprachen übersetzen. Bei Unterschieden zwischen der englischen Version und einer anderen Sprachversion dieser Bedingungen gilt die englische Version in dem durch geltende Gesetze und Vorschriften zulässigen Umfang.

2. Änderungen an diesen Bedingungen

2.1. Wir können die Bedingungen von Zeit zu Zeit ändern, um Gesetzesänderungen oder Best Practices widerzuspiegeln oder um zusätzliche Funktionen oder Dienste zu behandeln, die eingeführt werden sollen. Jedes Mal, wenn Sie die App/Website und ihre Dienste nutzen möchten, überprüfen Sie bitte diese Bedingungen, um sicherzustellen, dass Sie diese Bedingungen verstehen, die zu diesem Zeitpunkt gelten. Die aktuelle Version unserer AGB kann jederzeit über unsere Website FIXXIT.at abgerufen werden. Diese Bedingungen wurden zuletzt am 1. April 2022 aktualisiert.

2.2. Jede Aktualisierung, Änderung oder Ersetzung dieser Bedingungen wird den Benutzern über die E-Mail-Adresse mitgeteilt, die während des Registrierungsprozesses angegeben wurde, und/oder über eine Nachricht an Ihr Konto.

Im Falle einer möglichen Änderung dieser Bedingungen wird Ihnen eine Widerspruchsfrist von vierzehn (14) Tagen eingeräumt. Wenn Sie nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach einer solchen Benachrichtigung widersprechen und die App/Website und/oder ihre Dienste weiter nutzen, nachdem wir Änderungen an diesen Bedingungen vorgenommen haben, stimmen Sie zu, an die überarbeiteten Bedingungen gebunden zu sein. Wenn Sie Änderungen an den Bedingungen nicht akzeptieren, steht es Ihnen frei, diese Bedingungen zu kündigen, indem Sie Ihr Konto löschen.

3. Wer kann die App/Website und ihre Dienste nutzen?

3.1. Niemand unter achtzehn (18) Jahren darf die App/Website nutzen, ein Konto erstellen oder unsere Dienste nutzen. Die Nutzung bestimmter Dienste kann zusätzliche Registrierungs- und Verifizierungsprozesse erfordern, hauptsächlich abhängig von Sicherheitsanforderungen, insbesondere Überlegungen zu Know Your Customer („KYC“) und Anti-Geldwäsche („AML“), und kann sich je nach Rechtsprechung von Zeit zu Zeit ändern Rahmen.

3.2. Sie sind sich bewusst und akzeptieren hiermit, dass wir nach eigenem Ermessen entscheiden können, zu welchem​​Zeitpunkt Sie Kopien von Reisepässen und anderen gesetzlich vorgeschriebenen Dokumenten (z. B. Firmenbuchauszüge, Gewerbeschein, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer usw.) gleichwertige Dokumente für diesen Zweck. Wenn Sie die App/Website und ihre Dienste im Namen einer juristischen Person („Unternehmen“) nutzen, garantieren Sie, dass Sie dazu berechtigt sind und dass Sie berechtigt sind, Ihr Unternehmen an diese Bedingungen zu binden.

3.3. Personen und Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Staaten dürfen die App/Website oder einen ihrer Dienste derzeit nicht nutzen. Abhängig von den lokalen gesetzlichen Rahmenbedingungen können wir auch andere Länder von unseren Diensten ausschließen.

4. Zusätzliche Geschäftsbedingungen

4.1. Wir bieten eine Vielzahl von Diensten an – bzw. beabsichtigen, sie anzubieten – daher gibt es zusätzliche Geschäftsbedingungen von verbundenen Unternehmen und/oder Drittanbietern (Diensten), die für Ihre Nutzung bestimmter Dienste innerhalb der App/Website gelten können ( “Zusätzliche Bedingungen”). Für Dienstleistungen von verbundenen Unternehmen und/oder Drittanbietern (Dienstleistern) gelten deren Geschäftsbedingungen zusätzlich zu diesen Bedingungen. Jeder Drittanbieter wird Sie gegebenenfalls im Voraus über diese zusätzlichen Bedingungen informieren. Ihre Zustimmung zu den Zusatzbedingungen ist Voraussetzung für die Nutzung bestimmter Dienste innerhalb der App/Website. Wenn Sie diese zusätzlichen Bedingungen nicht akzeptieren, können Sie bestimmte Dienste, die innerhalb der App/Website angeboten werden, nicht nutzen.

5. Änderungen an, Aussetzen oder Zurückziehen der App/Website

5.1. Von Zeit zu Zeit können wir die App/Website automatisch aktualisieren, um die Leistung zu verbessern, die Funktionalität zu erweitern, Änderungen am Betriebssystem widerzuspiegeln oder Sicherheitsprobleme zu beheben und/oder bestehende Dienste zu ändern oder neue Dienste hinzuzufügen. Alternativ können wir Sie aus diesen Gründen bitten, die App zu aktualisieren. Wenn Sie sich entscheiden, solche Updates nicht zu installieren, können Sie die App/Website und ihre Dienste möglicherweise nicht weiter nutzen.

5.2. Wir garantieren nicht, dass die App/Website oder ihre Dienste immer verfügbar oder ununterbrochen sind. Wir können die Verfügbarkeit der App/Website oder der Dienste aus geschäftlichen und betrieblichen Gründen ganz oder teilweise ändern, aussetzen oder zurückziehen oder einschränken. Wir werden versuchen, Sie rechtzeitig zu benachrichtigen, bevor wir dies tun.

6. Ihr Konto

6.1. Um die App/Website und ihre Dienste nutzen zu können, müssen Sie sich registrieren, um ein Konto („Konto“) zu erstellen. Sie können sich direkt über die App/Website registrieren, indem Sie die Felder ausfüllen, die Ihnen angezeigt werden, wenn die App/Website zum ersten Mal auf Ihrem Gerät geladen wird. Wir erstellen Ihr Konto basierend auf den Informationen, die Sie uns zur Verfügung stellen. Abhängig von den Diensten, die Sie nutzen möchten, bitten wir Sie möglicherweise um zusätzliche Informationen, wie im jeweiligen Registrierungsprozess dargelegt.

6.2. Jedes Konto, das Sie bei uns eröffnen, ist für Sie persönlich und es ist Ihnen untersagt, es zu verschenken, zu verleihen, zu übertragen oder anderen Personen auf andere Weise den Zugriff auf Ihr Konto oder dessen Nutzung zu gestatten. Personen, die an der Nutzung der App/Website und ihrer Dienste interessiert sind, müssen sich selbst registrieren und gültige und wahrheitsgemäße Angaben gemäß dem jeweiligen Registrierungsprozess machen.

6.3. Sie sind dafür verantwortlich, die Vertraulichkeit Ihres Kontos und Passworts zu wahren. Sie müssen alle notwendigen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass Ihr Passwort und Ihre Kontoinformationen vertraulich und sicher behandelt werden. Wenn Sie Grund zu der Annahme haben, dass Ihr Passwort jemand anderem bekannt geworden ist, müssen Sie uns dies ausführlich mitteilen.

6.4. Die Nutzer müssen uns auch über Änderungen ihrer bei der Registrierung in der FIXXIT Community angegebenen Daten informieren/mitteilen.

7. Produkte

7.1. Wir listen Produkte („Produkte“) von verschiedenen Listungspartnern („Listing Partner(s)“) auf der App/Website auf. Details zu diesen einzelnen Produkten sind auf der jeweiligen Produktseite („Produktseite“) ersichtlich. Die App wird ständig um neue Funktionen und wechselnde Produktangebote erweitert. Informationen und Preise zu diesen Produkten werden von den Listungspartnern auf der jeweiligen Produktseite bereitgestellt. Die tatsächliche Verfügbarkeit bestimmter Produkte oder Produktkategorien hängt jedoch von mehreren Faktoren ab und unterliegt nicht unserem alleinigen Ermessen. Wir gehen in diesem Zusammenhang daher keinerlei Verpflichtungen ein und sind jederzeit berechtigt, Änderungen an Funktionen und Produktangebot vorzunehmen.

7.2. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind wir weder Käufer noch Verkäufer dieser Produkte. Somit kommt der Vertrag, der beim Kauf eines Produkts durch Sie zustande kommt, ausschließlich zwischen Ihnen und dem Listungspartner zustande. Wir sind kein Listungspartner und übernehmen daher keine Verantwortung für diesen Vertrag. Darüber hinaus sind wir kein Vertreter von Listungspartnern. Der Listungspartner ist allein verantwortlich für den Verkauf seiner Produkte und/oder Dienstleistungen. Beschwerden Ihrerseits und alle anderen Angelegenheiten, die sich aus dem Vertrag zwischen Ihnen und dem Inseratspartner ergeben, liegen nicht im Verantwortungsbereich der App/Website. Es gelten die AGB des jeweiligen Listungspartners.

8. Empfehlungen

8.1. Als „Vertriebspartner“ können Sie gelistete Produkte auch anderen Nutzern empfehlen und bei erfolgreicher Empfehlung Empfehlungsprovisionen verdienen. Diese Empfehlungen stellen nur einen Tipp von Ihnen an einen Nutzer zum Kauf von Produkten dar. Mit der Annahme der AGB bestätigen Sie als Vertriebspartner, dass Sie selbstständiger Steuerzahler sind und über alle erforderlichen Lizenzen verfügen, um als Vertriebspartner tätig zu werden und Verkaufsprovisionen zu erhalten. In diesem Zusammenhang akzeptieren Sie hiermit, dass wir nach freiem Ermessen entscheiden können, zu welchem ​​Zeitpunkt Sie weitere gesetzlich vorgeschriebene Unterlagen (z. Darüber hinaus sind Sie als Vertriebspartner verpflichtet, die jeweiligen AGB („Vertriebspartnervertrag“) und den Marketing-/Karriereplan zu akzeptieren.

8.2. Die diesbezüglichen Geschäftstätigkeiten der Nutzer gelten im Zweifel als zum Betrieb ihres Unternehmens oder Gewerbes gehörig. Die Nutzer verpflichten sich, diesbezügliche Abgaben oder Steuern selbstständig und eigenverantwortlich zu entrichten.

8.3. Nutzer können sich beim Anlegen eines Accounts sofort als Vertriebspartner registrieren oder später durch Akzeptieren der jeweiligen AGB ihren Account upgraden.

9. Vermittlungsgebühr

9.1. Eine Empfehlungsgebühr wird Ihnen bei erfolgreicher Empfehlung/Verkauf eines Produkts gemäß Abschnitt 8 dieser Bedingungen gewährt.

Empfehlungsgebühren (= Provisionen) können auch im Gegenwert als Produkte ausbezahlt werden. Dies liegt im Ermessen des Unternehmens.

Auszahlungen sind nur dann vorzunehmen, wenn es keine Verletzungen des Code of Conducts oder AGBs gab. Das Unternehmen kann Auszahlungen zeitweise oder auch gänzlich sperren, wenn es eine Verletzung des Code of Conducts oder AGBs gab. Bei schwerwiegenden Verletzungen können darüber hinaus auch Schadenersatzforderungen gestellt werden.

Diese Regelung gilt vorrangig zu jeder anderen in diesem Vertrag.

9.2. Möglicherweise erhalten Sie eine Empfehlungsgebühr für den Kauf von Produkten durch direkt geworbene Benutzer („Direkte Empfehlung“). Darüber hinaus erhalten Sie möglicherweise Empfehlungsgebühren für Produktkäufe von Benutzern, die von Benutzern geworben werden, die direkt von Ihnen geworben wurden, und so weiter. („Indirekte Verweisung“). Daher können Sie sich über mehrere Ebenen am Ausbau einer Sub-Community beteiligen. Daher kann es mehrere Untergemeinschaften geben. Erwerben Nutzer gleichzeitig mehrere Produkte, werden die einzelnen Vermittlungsgebühren sofort zu einer erhöhten Vermittlungsgebühr addiert

9.3. Die Höhe der zu zahlenden Referral Fee hängt (i) von den einzelnen Produkten ab, die ein Nutzer erworben hat und (ii) auf welcher Ebene der Sub-Community sich der jeweilige Nutzer befindet. Empfehlungshonorare richten sich nach dem jeweiligen Marketing-/Karriereplan. Dieser Plan wird innerhalb der App/Website zur Verfügung gestellt. Empfehlungsgebühren werden von der FIXXIT Community auf der Grundlage einer vom Listungspartner erhaltenen Provision gezahlt. Nur dann ist FIXXIT verpflichtet, die Gebühr an Partner zu zahlen.

9.4. Vermittlungsprovisionen werden erst dann ausgezahlt, wenn die Widerrufsfrist laut AGB abgelaufen ist und GG-ART die Provision vom jeweiligen Listungspartner erhalten hat. Im Übrigen gelten die in Ziffer 8.1. und 9.5. müssen erfüllt sein.

9.5. Vermittlungsgebühren werden ausschließlich in Euro oder als Produkte ausbezahlt.

9.6. Zur Klarstellung: Vermittlungsgebühren verstehen sich netto ohne Mehrwertsteuer („MwSt.“). Die Berechnung und der Ausweis von Umsatzsteuerbeträgen auf Vermittlungsgebühren richten sich nach den für den zugrunde liegenden Vergleichsfall geltenden gesetzlichen Umsatzsteuervorschriften.

9.7. Angesammelte Empfehlungsgebühren, die jedoch nicht innerhalb von 12 Monaten nach dem Fälligkeitsdatum („Empfehlungszeitraum“) gemäß Abschnitt 8. und 9. geltend gemacht wurden, verfallen automatisch.

9.8. Wenn Sie diese Bedingungen kündigen und nicht mehr als Teil der FIXXIT Community agieren, sind weitere Vermittlungsgebühren ausgeschlossen.

9.9. Die Vermittlungsgebühr wird frühestens 14 Tage nach Lieferung des Produkts, auf das sich die Gebühr bezieht, gezahlt.

10. Tell-A-Friend-Programm

10.1. Wir bieten auch uU in Zukunft auch ein Tell-a-Friend-Programm an. Eine Prämie („Belohnung“) wird dann nur nach erfolgreicher Empfehlung eines Freundes („Empfehlung“) gewährt. Einen entsprechenden Empfehlungscode für das Tell-a-Friend-Programm finden Sie in Ihrem Account. Eine erfolgreiche Empfehlung ist abgeschlossen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

10.1.1. Die Person ist mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig.

10.1.2. Die Person hat sich auf der App/Website registriert. Die Person hat ein Produkt innerhalb von 12 Monaten gekauft, beginnend um 0:00 Uhr des Tages, der auf den Tag der Registrierung über die App folgt („Gültigkeitszeitraum“). Ein Kauf ist nur innerhalb der Gültigkeitsdauer gültig. Personen, die über die App/Website geworben und registriert wurden, aber innerhalb der Gültigkeitsdauer kein Produkt gekauft haben, zählen nicht als erfolgreiche Vermittlung. Wird innerhalb der Gültigkeitsdauer ein Produkt von der Person gekauft, zählt die Person immer als erfolgreiche Empfehlung. Alle von der Person gekauften Produkte gewähren dem empfehlenden Benutzer innerhalb der Gültigkeitsdauer eine Prämie. Innerhalb der Gültigkeitsdauer können Sie auch mehr als eine Prämie erhalten, wenn Personen mehrere Produkte über die App/Website kaufen.

10.1.3. Das Tell-A-Friend-Programm ist nur über die App/Website verfügbar.

10.2. Die Nutzer sind verpflichtet und verantwortlich, das Tell-A-Friend-Programm ausschließlich in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften und in Übereinstimmung mit den hier aufgeführten Regeln zu nutzen.

10.3. Prämien werden nach Ablauf der in diesen Bedingungen festgelegten Widerrufsfrist ausgezahlt und gemäß den in Abschnitt 9 festgelegten Regeln beansprucht. Sie erkennen an und akzeptieren, dass wir das Tell-a-Friend-Programm jederzeit ändern oder beenden können nach unserem alleinigen Ermessen.

10.4. Die Aufgabe von Sponsoren besteht unter anderem darin,

– Offenlegung von Produkt-, System-, Provisions-, Firmen-, Promotion-, Roadshow- und anderen wichtigen Informationen

– Aus- und Weiterbildung der Teammitglieder

– Verkaufsmotivation

– Gewinnung neuer Teammitglieder

– Kommunikation mit den Backoffice-Mitarbeitern des Unternehmens

– Positive Darstellung des Unternehmens gegenüber Dritten

Ziel sollte immer eine positive Präsentation von Unternehmen und Produkten gegenüber Vertriebspartnern sein,

Kunden und Außenstehende.

Bei Verstößen ist ein Teamleiter zu verwarnen. Hat dieser trotz zweier Abmahnungen innerhalb der letzten 12 Wochen (z.B. unternehmensschädigende Äußerungen) seine Tätigkeit nicht an die AGB angepasst, kann das Unternehmen den Sponsor sperren oder dauerhaft kündigen.

10.5. Das Prämiensystem für Produktpromotionen (Roadshows, Events, Direktverkaufsaktionen …) weicht vom Standard-Prämien-/Provisionssystem ab.

In diesem Zeitraum erhalten teilnehmende Vertriebspartner und Verwaltungsmitarbeiter 100 % aller Provisionen, die aus Promotion-/Roadshow-Verkäufen generiert werden. Promotionskosten (Hotels, Zimmer & Getränke, Transport …) werden zuerst bezahlt und dann ein etwaiger Selbstbehalt an die Teilnehmer.

Nach Aktionen/Roadshows etc. greift wieder das Standard-Provisionssystem.

11. Widerrufsrecht

11.1. Sofern auf der Produktseite und/oder in den Produktbedingungen nichts Gegenteiliges angegeben ist, können Benutzer von einem Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum zurücktreten, an dem der Benutzer oder ein von ihm benannter Dritter die gekauften Produkte in Besitz genommen hat oder das Datum des Vertragsabschlusses im Falle von digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Medium geliefert werden („Widerrufsfrist“). Bei Dienstleistungsverträgen beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage nach Vertragsschluss.

11.2. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie eine ausdrückliche Erklärung (z. B. Postbrief oder E-Mail) an die Kontaktadresse des Listingpartners richten oder das dafür vorgesehene Widerrufsformular verwenden. Zur Ausübung des Widerrufsrechts reicht es aus, dass Sie eine solche Erklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Gegebenenfalls implementieren wir zukünftig auch einen Button zur Ausübung des Widerrufsrechts über die App/Website.

11.3. Sofern implementiert, können Nutzer Anträge für ihr Widerrufsrecht auch an die GG-ART senden oder einen Button über die App/Website verwenden. In einem solchen Fall leiten wir das Widerrufsrecht an den Listungspartner weiter. Sie können das unter FIXXIT.at   verfügbare Muster-Widerrufsformular verwenden und an support@fixxit.at senden.

11.4. Der Nutzer hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem dem Listingpartner der Widerruf eines Kaufvertrages mitgeteilt wird, zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

11.5. Wenn ein Nutzer vom Kaufvertrag zurücktritt, hat der Listungspartner alle Zahlungen, die er vom Nutzer erhalten hat, einschließlich der Versandkosten, innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Kaufvertrags beim Listungspartner eingegangen ist. Diese Rückerstattung erfolgt mit demselben Zahlungsmittel, das der Benutzer bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes zwischen dem Benutzer und dem Listungspartner vereinbart wurde. In diesem Fall wird dem Benutzer diese Rückerstattung nicht in Rechnung gestellt. GG-ART haftet nicht für Zahlungen.

11.6. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

Verträge zur Lieferung von alkoholischen Getränken, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die jedoch nicht vor dreißig (30) Tagen nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängig über die der Händler keine Kontrolle hat;

Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Zeitschriften mit Ausnahme von Abonnementverträgen;

Verträge zur Lieferung von Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängig sind, auf die der Unternehmer Einfluss hat und die keinen innerhalb der Widerrufsfrist auftreten kann.

12. Wettbewerbe und andere Werbeaktionen

12.1. Von Zeit zu Zeit können wir auf unserer Plattform Wettbewerbe, Werbeaktionen, Verlosungen und andere ähnliche Möglichkeiten veranstalten, um Preise zu gewinnen. Wenn Sie an diesen Wettbewerben teilnehmen möchten, liegt es in Ihrer Verantwortung, die für den jeweiligen geltenden Wettbewerb Teilnahmebedingungen zu lesen und sicherzustellen, dass Sie die Regeln und alle Teilnahmevoraussetzungen verstehen und dass Sie in Ihrem Wohnsitzland rechtmäßig an diesen Wettbewerben teilnehmen können.

13. Preise und Zahlungen

13.1. Wir können kostenpflichtige Dienste innerhalb der App/Website anbieten und die für solche Dienste berechneten Preise von Zeit zu Zeit ändern. Informationen und Preise solcher Dienstleistungen werden von uns in der jeweiligen Leistungsbeschreibung angegeben. Soweit sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, gilt Ziffer 11. gleichermaßen für Ihr Widerrufsrecht hinsichtlich der von uns angebotenen kostenpflichtigen Dienste.

13.2. Im Falle einer Preiserhöhung oder wesentlichen Reduzierung der Funktionen eines von Ihnen erworbenen Dienstes werden wir Sie mindestens vierzehn Tage (14) im Voraus über die geplanten Änderungen per Nachricht an Ihr Konto und/oder per E-Mail an die dann die aktuelle E-Mail-Adresse, die wir für Ihr Konto haben. Sie sind nicht verpflichtet, die App/Website nach einer solchen Mitteilung weiter zu nutzen. Ihre fortgesetzte Nutzung Ihres Kontos nach Ablauf dieser vierzehntägigen Frist stellt jedoch Ihre Zustimmung zu den Änderungen an Ihrem Abonnement dar.

13.3. Der Zahlungsvorgang wird durch die Auswahl der bevorzugten Zahlungsmethode eingeleitet. Benutzer können per Banküberweisung oder anderen angezeigten Zahlungsmethoden bezahlen. Die Zahlungsvorgänge unserer Listungspartner können von unseren Zahlungsmethoden abweichen.

14. Ihre Inhalte

14.1. Sie sind allein verantwortlich für Ihre Inhalte. Wir sind nicht dafür verantwortlich, eine Sicherungskopie Ihrer Inhalte zu führen, und empfehlen Ihnen, immer eine Sicherungskopie davon aufzubewahren. Sie müssen sicherstellen, dass: (a) Sie über die erforderlichen Rechte zum Kopieren, Verarbeiten, Übertragen, Zugreifen, Veröffentlichen, Anzeigen und Verwenden Ihrer Inhalte verfügen und uns und anderen Dritten die in diesen Bedingungen festgelegten Rechte einräumen; und (b) Ihre Inhalte (und unsere Nutzung Ihrer Inhalte in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen) keine geltenden Gesetze oder Vorschriften oder die Rechte einer Person verletzen oder verletzen.

14.2. Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte zu überprüfen und zu löschen, die gegen diese Bedingungen verstoßen. Da wir jedoch keine Überprüfung von Inhalten garantieren, bleiben Sie für alle von Ihnen hochgeladenen Inhalte verantwortlich. Sie erkennen dies an, da wir möglicherweise nicht alle Inhalte überprüfen. Wir sind nicht verantwortlich für Inhalte, die von Dritten hochgeladen werden.

15. Werbung

15.1. Wir können Werbung oder kommerzielle Inhalte in die App/Website und ihre Dienste aufnehmen. Sie stimmen zu, dass: (i) wir Werbe- oder kommerzielle Inhalte in die App/Website integrieren, anzeigen und anderweitig kommunizieren können und dass wir (wo vernünftigerweise praktikabel) solche Werbe- oder kommerziellen Inhalte identifizieren werden; und (ii) dass wir zielgerichtete Werbung verwenden können, um zu versuchen, Werbung für Sie relevanter und wertvoller zu machen.

16. Drittanbieter von Diensten

16.1. Wir arbeiten mit Drittanbietern zusammen, die uns dabei helfen, unsere Dienste zu betreiben, bereitzustellen, zu verbessern, zu verstehen, anzupassen, zu unterstützen und zu vermarkten. Beispielsweise arbeiten wir mit Unternehmen zusammen, um unsere App/Website zu vertreiben, unsere Infrastruktur bereitzustellen, Zahlungen abzuwickeln, uns zu helfen, zu verstehen, wie Menschen die Dienste nutzen, die Dienste zu vermarkten, Ihnen zu helfen, mit Unternehmen in Kontakt zu treten, die die Dienste nutzen, Umfragen und Recherchen für uns durchzuführen, und Hilfe beim Kundenservice. Diese Unternehmen können uns unter bestimmten Umständen Informationen über Sie zur Verfügung stellen. Weitere Informationen darüber, wie wir Ihre Daten verwenden, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

17. Dienste von Drittanbietern

17.1. Wir gestatten Ihnen, unsere App/Website in Verbindung mit Diensten Dritter zu nutzen. Wenn Sie unsere App/Website mit solchen Diensten von Drittanbietern nutzen, erhalten wir möglicherweise Informationen über Sie von diesen. Bitte beachten Sie, dass bei der Nutzung von Drittanbieterdiensten innerhalb der App/Website deren eigene Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien für diese Dienste gelten. Wir werden Sie gegebenenfalls im Voraus darüber informieren. Weitere Informationen darüber, wie wir Ihre Daten verwenden, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

18. Inhalte und Dienste Dritter

18.1. Wir sind nicht verantwortlich für und wir billigen, unterstützen oder garantieren nicht die Rechtmäßigkeit, Genauigkeit oder Zuverlässigkeit von Inhalten, die an uns übermittelt, übertragen oder angezeigt oder von uns verlinkt werden, einschließlich Inhalten, die von unseren Benutzern oder unseren Werbetreibenden bereitgestellt werden. Jegliches Vertrauen auf oder die Verwendung von Inhalten auf oder zugänglich von der App/Website durch Sie erfolgt auf Ihr eigenes Risiko. Ihre Nutzung der App/Website gibt Ihnen keine Rechte an Inhalten, auf die Sie möglicherweise zugreifen oder die Sie in Verbindung mit Ihrer Nutzung der App/Website und ihrer Dienste erhalten.

18.2. Wir garantieren auch nicht die Qualität, Zuverlässigkeit oder Eignung von Diensten oder Websites Dritter, die über die App/Website oder einen ihrer Dienste bereitgestellt, verfügbar gemacht, beworben oder verlinkt werden, und wir übernehmen keine Verantwortung für Ihre Nutzung oder Beziehung mit solchen Diensten oder Websites von Drittanbietern, einschließlich aller Zahlungsverpflichtungen oder Gebühren, die Ihnen bei der Nutzung solcher Dienste oder Websites von Drittanbietern entstehen können.

18.3. Wir können Inhalte oder Dienste von Drittanbietern überprüfen, die über die App/Website verfügbar gemacht werden, um festzustellen, ob sie unseren Richtlinien, geltenden Gesetzen und Vorschriften entsprechen oder anderweitig anstößig sind. Wir können bestimmte Inhalte oder Dienste Dritter entfernen oder deren Bereitstellung verweigern oder verlinken, wenn sie geistige Eigentumsrechte verletzen, obszön, diffamierend oder missbräuchlich sind, Rechte verletzen oder ein Risiko für die Sicherheit oder Leistung der App/Website darstellen und seine Dienstleistungen.

18.4. Es kann Inhalte und/oder Dienste von Drittanbietern auf der App/Website geben, die weiteren Bedingungen dieses Drittanbieters unterliegen. Sie sind allein dafür verantwortlich, solche Geschäftsbedingungen von Drittanbietern zu überprüfen und einzuhalten. Wir haben das Recht, nach eigenem Ermessen alle Inhalte und/oder Dienste zu entfernen, die in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen innerhalb der App/Website zur Verfügung gestellt werden.

19. Unsere geistigen Eigentumsrechte

19.1. Alle Rechte an geistigem Eigentum an der App/Website und ihren Diensten und Funktionen auf der ganzen Welt gehören uns (oder unseren Lizenzgebern), und die Rechte an der App/Website und ihren Diensten und Funktionen werden in Übereinstimmung damit an Sie lizenziert (nicht verkauft). Abschnitt. Sie haben keine geistigen Eigentumsrechte an oder an der App/Website oder den Diensten außer dem Recht, sie gemäß diesen Bedingungen zu nutzen. Wir können von Zeit zu Zeit Updates für die App/Website bereitstellen. Solche Aktualisierungen können automatisch oder manuell erfolgen.

19.2. Bitte beachten Sie, dass die App/Website und ihre Dienste möglicherweise nicht ordnungsgemäß oder überhaupt nicht funktionieren, wenn Updates oder neue Versionen nicht von Ihnen installiert werden. Wir garantieren nicht, dass wir Updates für die App/Website bereitstellen oder dass solche Updates Ihr Gerät oder System weiterhin unterstützen. Alle Updates unterliegen diesen Bedingungen, sofern nicht anders von uns angegeben.

20. Verpflichtung der Nutzer

20.1. Die Nutzer sind verpflichtet und verantwortlich, das Tell-A-Friend-Programm ausschließlich in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften und in Übereinstimmung mit den hierin festgelegten Regeln zu nutzen.

20.2. Es ist dem Nutzer untersagt, die App/Website zur Verbreitung sittenwidriger und/oder rechtswidriger Informationen oder zur Verletzung von Rechten, insbesondere Marken-, Urheber-, Patent- oder Persönlichkeitsrechten und der Privatsphäre, sowie schutzwürdiger Interessen Dritter zu nutzen. Die Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der App/Website urheber-, marken-, straf- und jugendschutzrechtliche Vorschriften einzuhalten.

20.3. Es ist dem Nutzer untersagt, bei der Nutzung der App/Website Inhalte zu veröffentlichen, zu verbreiten oder zu versenden, die unter die Straftatbestände „Verleumdung“, „Verleumdung“, „Verleumdung“, „Kreditschädigung“ oder „Anstiftung“ fallen könnten.

20.4. Benutzern ist es untersagt, unsere geistigen Eigentumsrechte oder die von Dritten in Bezug auf Ihre Nutzung der App/Website oder der Dienste zu verletzen, einschließlich durch die Übermittlung von Material. Sie müssen über die erforderlichen Rechte an solchen Materialien verfügen, die Sie im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der App/Website oder der Dienste übermitteln.

20.5. Benutzern ist es untersagt, die App/Website zu kopieren, zu modifizieren, abgeleitete Werke zu erstellen, zurückzukompilieren, zurückzuentwickeln oder Quellcodes aus der App/Website zu extrahieren.

20.6. Es ist den Nutzern untersagt, mit anderen Nutzern der FIXXIT Community Vereinbarungen über die Nutzung der App/Website und der über die App/Website bereitgestellten Produkte zu treffen. Durch die Abgabe von Empfehlungen gehen Nutzer keinen Vertrag mit dem Nutzer ein, der eine Produktempfehlung erhält.

20.7. Es ist den Nutzern nicht gestattet, Daten und Inhalte (z. B. Viren, Spyware, Trojaner) hochzuladen oder zu verbreiten oder Handlungen vorzunehmen, die den Betrieb der FIXXIT Community App/Website beeinträchtigen oder uns in sonstiger Weise schaden könnten. Jede Nutzung, die zu einer Veränderung der Struktur der App/Website und der Software oder Programmdaten führen könnte, ist untersagt.

20.8. Soweit wir gesetzlich dazu verpflichtet sind, sind wir berechtigt, auf alle Inhalte und Daten der Nutzer zuzugreifen, diese gegebenenfalls an Gerichte, Behörden oder sonstige Dritte zu übermitteln oder zu löschen, insbesondere entsprechend den gesetzlichen Vorschriften, sowie gerichtliche oder behördliche Anordnungen, darüber hinaus zum Zwecke der Wahrung dieser AGB, der Geltendmachung einer Rechtsverletzung sowie des Schutzes der Rechte anderer Nutzer und der Öffentlichkeit.

20.9. Wir sind berechtigt, Daten oder Inhalte, die gegen die AGB, die Datenschutzerklärung oder die geltende Rechtsordnung verstoßen, sowie rechtswidrige oder unerwünschte Inhalte oder Daten ohne Benachrichtigung der Nutzer unverzüglich zu entfernen und gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen.

20.10. Benutzer werden aufgefordert, falsche Daten oder Inhalte zu melden, um GG-ART zu unterstützen. Darüber hinaus werden die Nutzer aufgefordert, alle Daten und Inhalte, die einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen darstellen, unverzüglich und wahrheitsgemäß zu melden. Meldungen über einen Verstoß gegen die AGB oder gesetzliche Bestimmungen werden von uns schnellstmöglich geprüft.

20.11. Wir sind berechtigt, Benutzer abzulehnen oder zu entfernen, die diese Bedingungen nicht einhalten.

21. Gewährleistungs- und Haftungsausschluss

21.1. Wir haften nicht für die Handlungen der Benutzer. Die Nutzer verpflichten sich, uns im Falle von Ansprüchen Dritter oder Listungspartner, die den Nutzern zuzurechnen sind und ihre Rechtsgrundlage in der Nutzung der App/Website und den Kaufverträgen haben, schad- und klaglos zu halten.

21.2. Für grobe Fahrlässigkeit haften wir im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Vorschriften, gleich aus welchem​​Rechtsgrund (vorvertraglich, vertraglich, außervertraglich), bei Vermögensschäden nicht. Wir haften auch nicht für leichte Fahrlässigkeit. Eine Haftung der App/Website für Folgeschäden, bloße Vermögensschäden, entgangenen Gewinn oder Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.

21.3. Wir garantieren nicht, dass die App/Website oder die Dienste fehlerfrei sind oder ohne Unterbrechung oder Verzögerung funktionieren oder dass alle Informationen, die Sie durch die Nutzung der Dienste erhalten, korrekt sind. Wir sind nicht verantwortlich für die Nutzung der App/Website oder der Dienste durch Dritte oder für von Ihnen oder Dritten hochgeladene Inhalte.

21.4. Wir garantieren nicht, dass das Tell-A-Friend-Programm und die App/Website den Nutzern ununterbrochen zur Verfügung stehen, dass alle Daten und Inhalte richtig, vollständig, genau und aktuell sind oder dass die angebotenen Produkte den Anforderungen oder Erwartungen der Benutzer.

21.5. Widersprechen wir einem Verstoß gegen die AGB oder gesetzliche Vorschriften nicht, entfällt die Geltendmachung der Ansprüche aus dem Verstoß nicht.

22. Kündigung, Suspendierung

22.1. Sie können Ihr Konto für die Nutzung der App/Website jederzeit über die entsprechende Schaltfläche in der App/Website kündigen. Der Account des Nutzers wird innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Kündigungswunsches des Nutzers gelöscht und gesperrt.

22.2. Wir können Konten von Nutzern für die Nutzung der App/Website jederzeit kündigen.

22.3. Wenn Sie ein Produkt gekauft haben, stellen wir Ihnen den Zugang zur App/Website mindestens bis zum Ablauf der Widerrufsfrist zur Verfügung, um Ihnen die Ausübung Ihres Widerrufsrechts zu ermöglichen.

22.4. Kündigt ein Vertriebspartner den Vertriebspartnervertrag, wechseln die Nutzer der Sub-Community des jeweiligen Vertriebspartners entweder zu einer anderen Sub-Community oder GG-ART übernimmt die Rolle des Vertriebspartners für diese Sub-Community. In diesem Fall wird GG-ART neuer Vertriebspartner der jeweiligen Sub-Community. GG-ART kann die jeweilige Sub-Community an einen anderen Vertriebspartner übergeben.

22.5. Kündigt GG-ART den Vertriebspartnervertrag, werden die Accounts der Nutzer der Sub-Community des gekündigten Vertriebspartners entweder sofort gemäß Ziffer 6. gekündigt, in eine andere Sub-Community wechseln oder GG-ART als Vertriebspartner untergeordnet .

22.6. Nutzer können nicht selbst zu einer anderen Sub-Community wechseln. Wenn Benutzer daran interessiert sind, zu einer anderen Sub-Community zu wechseln, oder wenn Abschnitt 22.4. oder 22.5. gilt, vereinbaren GG-ART und der jeweilige Nutzer die Bedingungen für den Wechsel zu einer anderen Sub-Community. GG-ART garantiert nicht, dass Benutzer, die zu einer anderen Sub-Community wechseln, ihre Prämien oder Empfehlungsgebühren im Rahmen des Tell-A-Friend-Programms oder Empfehlungsprogramms behalten.

22.7. Wenn Benutzer zu einer anderen Sub-Community wechseln, erhalten sie möglicherweise nicht die gleichen Prämien oder Empfehlungsgebühren, um Benutzer anzuziehen, die Produkte kaufen, da führende Partner möglicherweise einige der Bedingungen für ihre Sub-Community anpassen, wie im Karriereplan festgelegt.

22.8. Wenn Benutzer die hier festgelegten Regeln nicht einhalten, können sie auch von der Nutzung der App/Website ausgeschlossen werden. In diesem Fall wird das Konto des Nutzers vorübergehend gesperrt. Eine solche Aussetzung darf zwei Wochen nicht überschreiten.

23. Verschiedenes

23.1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, anfechtbar oder nicht durchsetzbar sein, so bleibt die Gültigkeit dieser AGB unberührt, sofern dies dem Willen der Parteien dieser AGB entspricht, wie er sich aus den Regelungen dieser AGB ergibt und Bedingungen in ihrem Kontext. Ist der Nutzer kein Verbraucher im Sinne der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über Verbraucherrechte, zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, so wird eine solche Bestimmung dann durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die solche rechtlichen und höheren Ansprüche hat alle wirtschaftlichen Inhalte als ungültig oder am nächsten kommen.

23.2. Diese Bedingungen und alle außervertraglichen Verpflichtungen, die sich aus oder im Zusammenhang damit ergeben, unterliegen in jeder Hinsicht österreichischem Recht unter Ausschluss der österreichischen Kollisionsnormen des österreichischen internationalen Privatrechts und sind entsprechend auszulegen.

23.3. Alle Streitigkeiten, die sich aus der Plattform ergeben oder im Zusammenhang mit ihrer Verletzung, Beendigung oder Nichtigkeit stehen, werden vor das zuständige Gericht für Gesellschaftssachen in Klagenfurt, Österreich, gebracht. Wenn der Benutzer ein Verbraucher im Sinne der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über Verbraucherrechte zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG der Europäischen Union ist Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist der Gerichtsstand der Wohnsitz des Verbrauchers.

23.4. Die „laesio enormis“ ist ausgeschlossen, wenn Sie Vertriebspartner sind.

VERTRIEBSPARTNER-VEREINBARUNG

Abgeschlossen zwischen der

FIXXIT GmbH,

Ossiacher Zeile 39

9500 Villach

im nachfolgenden kurz „Auftraggeber“ genannt, einerseits und

Herrn/Frau/Firma

…………………………………………..……

…………………………………….………….

…………………………………….………….

Vermittelt durch Vertriebspartner …………………………………………………………….

im nachfolgenden kurz „Auftragnehmer“ genannt, andererseits wie folgt:

Präambel

Geschäftsgegenstand des Auftraggebers ist die Vermittlung von Energiekunden (Strom, Gas, Energieoptimierungsprodukte & Photovoltaik) zu einem oder mehreren Partnerunternehmen im Bereich der Energieversorgung sowie Energieprodukte zum Zwecke der Optimierung der Energiekosten.

Der Auftragnehmer übernimmt es aufgrund der vorliegenden Vereinbarung, für den Auftraggeber Privatpersonen oder Unternehmen zu kontaktieren, diese über die Vorteile des Wechsels des Energieanbieters und oder Erwerb einer Photovoltaikanlage zu informieren und mittels der Unterlagen des Auftraggebers einen positiven Geschäftsabschluss (in Form eines Wechsels des Kunden zum angebotenen Energieversorger bzw Erwerb eines Energieoptimierungsproduktes oder einer PV Anlage (geliefert und montiert durch einen Drittanbieter)) herbeizuführen, ohne ständig damit betraut zu sein. Der Auftragnehmer ist demgemäß auch nicht verpflichtet, tätig zu werden.

1. Vermittlungstätigkeit - Rechtseinräumung

Dem Auftragnehmer wird durch den Auftraggeber das Recht eingeräumt im gesamten Gebiet der Europäischen Union hinsichtlich des Geschäftsgegenstandes des Auftraggebers zu entfalten. Er ist jedoch nicht alleiniger Inhaber dieses Rechtes. Der Auftraggeber übt selbst auch Vertriebstätigkeiten aus, außerdem wird weiteren Auftragnehmern das Recht zur Vermittlung von Kunden im Vertragsgebiet (siehe Punkt 2.) eingeräumt.

Wird der Auftragnehmer tätig, wozu dieser – wie bereits festgehalten - schon mangels ständiger Betrauung nicht verpflichtet ist, so gilt folgendes als Bedungen:

·        Der Auftragnehmer ist nicht ausschließlich für den Auftraggeber tätig.

·        Der Auftragnehmer hat die Tätigkeit grundsätzlich selbst auszuüben, kann sich aber durch einen gleichwertigen Vertriebsmitarbeiter vertreten lassen, wobei der Auftraggeber das Recht hat, diesen abzulehnen.

·        Der Auftragnehmer entwickelt seine Tätigkeit selbstständig. Wird der Auftragnehmer tätig, so hat er die Interessen des Auftraggebers mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers zu wahren.  

·        Der Auftragnehmer hat selbst und auf eigene Rechnung für die zur Erfüllung des Vertrages bzw. zur Durchführung der von ihm übernommenen Tätigkeit erforderlichen wesentlichen Betriebs- und Hilfsmittel zu sorgen.

·        Der Auftragnehmer hat sämtliche Spesen und sonstigen Ausgaben die im Rahmen seiner Tätigkeit anfallen selbst zu tragen. Ein Anspruch auf eine Vergütung gegenüber dem Auftraggeber besteht nicht.

·        Der Auftragnehmer ist nicht zum Abschluss von Rechtsgeschäften im Namen und auf Rechnung des „Auftraggebers“ berechtigt. Er hat den potentiellen Kunden hierüber nachweislich aufzuklären. Der Abschluss von Rechtsgeschäften bleibt dem „Auftraggeber“ bzw. seinen Partnerunternehmen alleine vorbehalten.

·        Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf den Abschluss und die Ausführung von vermittelten Geschäften. 

·        Der Auftragnehmer hat alle ihm bekanntwerdende Umstände, welche die Kreditwürdigkeit eines Kunden in Frage stellen könnten, dem Auftraggeber mitzuteilen.

·        Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass das Ergebnis seiner Tätigkeiten eine geeignete Grundlage für die weitere Bearbeitung durch den Auftraggeber darstellt.

2. Vertriebsgebiet

Die Ermächtigung vermittelnd tätig zu werden bezieht sich auf das gesamte Gebiet der Europäischen Union.

3. Kein Konkurrenzverbot

Der Auftragnehmer unterliegt keinerlei Konkurrenzverbot. Er darf jedoch, sollte er für andere Auftraggeber tätig werden, welche im selben Segment wie der Auftraggeber tätig sind, bereits dem Auftraggeber vermittelte Kunden nicht zum anderen Auftraggeber vermitteln.

Bei Verletzung dieser Verpflichtung hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber auf dessen erste Aufforderung hin eine verschuldensunabhängige, nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende, Konventionalstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt hiervon unberührt.

4. Provision und Provisionsabrechnung

Der Anspruch auf Provision entsteht mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäftes, aber nur dann, wenn der Auftraggeber bzw. seine Partnerunternehmen das Geschäft ausgeführt haben (zB bei Produktkäufen nach Ende der Rücktrittsfrist des Kunden (dzt. 14 Tage nach Erhalt des Produktes)).

4.1. Höhe der Provision:

Die Höhe der Provision wird im Marketingplan geregelt. Dieser stellt einen integrierten Bestandteil dieser Vereinbarung dar und wird als Beilage ausgefolgt.  Mit Unterfertigung dieses des Vertrages erklärt der Vertriebspartner ausdrücklich, diesen gelesen und verstanden zu haben. Der Marketingplan kann vom Unternehmen abgeändert werden und wird dann im Backoffice der Webseite bekanntgegeben.

4.2. Abrechnung der Provision:

Die Abrechnung der Provision hat für jeden Kalendermonat spätestens bis zum 15. des Folgemonats zu erfolgen.

Der laut Abrechnung dem Auftragnehmer zustehende Provisionsbetrag ist binnen 14 Tage nach Rechnungslegung zahlbar. Es gilt jedoch als vereinbart, dass eine Auszahlung erst vorgenommen wird, sobald der Auszahlungsbetrag den Wert von 100 € übersteigt.

Reklamationen betreffend die Abrechnung sind binnen 14 Tagen ausschließlich an die Geschäftsleitung der Fixxit GmbH schriftlich zu richten, andernfalls wird die Abrechnung für korrekt befunden.

4.3. Entfall der Provision:

Der Anspruch auf Provision entfällt, wenn und soweit feststeht, dass der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Auftraggeber bzw. seinem Partnerunternehmen nicht ausgeführt wird.

4.4. Provision nach Beendigung des Vertragsverhältnisses:

Für Neuvermittlungen, die nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zustande gekommen sind, gebührt dem Auftragnehmer nur dann eine Erfolgsprovision, wenn die verbindliche Vertragserklärung des Kunden dem Auftraggeber noch vor Beendigung dieses Vertragsverhältnisses zugegangen ist.

Grundsätzlich gebührt dem Auftragnehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses aus Umsätzen, die der Auftraggeber mit durch den Auftragnehmer vermittelten Kunden erzielt, nur noch für den Zeitraum von zwei Monaten eine „Folgeprovision “.

5. Abgaben und Sozialversicherung

Hiermit wird ausdrücklich vereinbart, dass die Versteuerung der Provision dem Auftragnehmer unterliegt. Für die Abfuhr von allfälligen Sozialversicherungsbeiträgen bzw. den Abschluss einer eventuellen Pflichtversicherung hat der Auftragnehmer selbst Sorge zu tragen.

Vor Aufnahme der Tätigkeit wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber daher

·        seine Steuernummer  ………………………………….

·        seine UID.- Nr.: ………………………………….

·        sowie seine Sozialversicherungsnummer ……………………….

Bekannt geben!

Der Auftragnehmer bestätigt an dieser Stelle ausdrücklich, dass

a)     er zum Auftraggeber in keinem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis steht und ein solches durch diesen Vertrag auch nicht entsteht.

b)     er in die Organisation des Auftraggebers nicht eingebunden ist oder wird, diesem nicht weisungsgebunden und auch an keine Arbeits- oder Urlaubszeit gebunden ist.

c)     er im Besitz eines aufrechten Gewerbescheines für „Handel u. Handelsagent“ ist. Eine Kopie des Gewerbescheins wird dem Auftraggeber nach Aufforderung zur Verfügung gestellt.

d)     er keine Verpflichtung hat, an einen vorgegebenen Ort tätig zu werden und er daher seine Tätigkeit vollkommen ortsungebunden, nach seiner freien und eigenen Zeiteinteilung ausüben kann.

6. Vertragsdauer und Kündigung

Diese Vereinbarung tritt am  ………………..  in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Das hier begründete Vertragsverhältnis kann von jeder Vertragspartei jederzeit (in Schriftform – am Postweg eingeschrieben) unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen für beendet erklärt werden.

Insoweit jedoch eine solche Beendigung des Vertragsverhältnisses für den jeweils anderen Vertragspartner einen Schaden herbeizuführen geeignet ist (zB. mangelnde Abschlussmöglichkeit) und es dem beendigungswilligen Vertragspartner zumutbar ist, zur Abwendung eines derartigen Schadens das Vertragsverhältnis noch während angemessener Frist, längstens jedoch für 14 Kalendertage fortzusetzen, ist er dazu auch verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn in der Beendigungserklärung hierauf bereits Rücksicht genommen wurde (zB.: Beendigung des Vertragsverhältnisses mit Wirkung zu einem 14 Tage nach Zugang der Beendigungserklärung gelegenen Termin).

Der Vertrag kann jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von jedem der beiden Vertragspartner aus wichtigem Grund gelöst werden.

Folgen der Vertragsbeendigung:

Nach Eintritt des Vertragsendes, aus welchem Grund auch immer, ist der Auftragnehmer verpflichtet, sämtliche ihm vom Auftraggeber übergebenen Unterlagen unverzüglich zurückzustellen. Er ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr berechtigt, vermittelnd tätig zu werden oder die ihm während des aufrechten Vertragsverhältnisses gestattete Nutzung von Werbematerialien etc. weiterhin zu verwenden.

7. Sonstiges

7.1. Aufrechnung:

Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung gegenüber Ansprüchen des Auftragnehmers berechtigt. Der Auftragnehmer kann lediglich solche Ansprüche gegenüber dem Auftraggeber aufrechnen, die der Auftraggeber entweder schriftlich ausdrücklich anerkannt oder rechtskräftig mittels gerichtlicher Entscheidung festgestellt wurden.

7.2. Marketing
Der Auftragnehmer muss sämtliche Marketingunterlagen vor Verwendung bzw Veröffentlichung dem Auftraggeber zur Genehmigung vorlegen.

7.2. Anwendbares Recht:

Der gegenständliche Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen. Festgehalten wird, dass das Handelsvertretergesetz auf den vorliegenden Vertrag keine Anwendung findet, zumal der Auftragnehmer auch – mangels ständiger Betrauung – kein Handelsvertreter im Sinne des § 1 Handelsvertretergesetz ist.

7.3. Schriftformgebot:

Der vorliegende Vertrag, wie auch Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen von der so bedungenen Formgebundenheit. Die Vertragsparteien kommen überein, dass dem Erfordernis der Schriftform auch dann Genüge getan wird, wenn die Beurkundung mittels Fax oder per E-Mail erfolgt.

7.4. Salvatorische Klausel:

Sollten sich einzelne Bestimmungen des vorliegenden Vertrages als nicht wirksam erweisen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der ungültigen Regelung hat vereinbarungsgemäß eine solche gültige Regelung zu treten, die ihrem Zweck der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt.

7.5. Gerichtsstand:

Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das jeweilig sachliche zuständige Gericht in Villach vereinbart.

7.6 Geheimniswahrung:

Der Auftragnehmer als auch seine Mitarbeiter oder Partner verpflichten sich, über alle ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit bereits bekannt gewordenen oder in Hinkunft bekanntwerdenden Geschäfts- und/oder Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers, vollste Verschwiegenheit zu bewahren, dies auch nach Beendigung des vorliegenden Vertragsverhältnisses.

Villach am, …………………………………..